Europas geheime Spenden gegen Israel
Jerusalem Post
Vor wenigen Tagen forderte das israelische Außenministerium von der Europäischen Union die geheime Liste aller politisch engagierten Bewegungen und Organisationen in Israel, die von der EU finanziell unterstützt werden. Ein hochrangiger Beamter des israelischen Außenministeriums erklärte israel heute, diese Geldspenden bekämpfen quasi Israels Politik.
„Damit mischt sich die EU in Israels Innenpolitik ein. Das muss aufhören. Außerdem muss die Finanzierung gegenüber der israelischen wie auch gegenüber der europäischen Gesellschaft transparent sein.“ Länder wie die Niederlande haben Israels Forderung bereits zugestimmt und überreichten Israel die Namensliste israelischer Bewegungen. Doch die meisten Länder, darunter Deutschland, wollen diese Liste nicht offenlegen.
„Warum spendet die EU heimlich?“, fragt die Quelle aus dem israelischen Außenministerium. „Es gibt zahlreiche humanitäre Bewegungen, die von Europa finanziert werden und damit haben wir auch keine Probleme. Das Problem beginnt dann, wenn israelische Bewegungen europäische Gelder bekommen, wie z.B. Peace Now (Friede Jetzt), Be´Tselem, Shovrim-Shtika (Soldaten brechen das Schweigen), Genfer Initiative, Machsomwatch (Checkpoints), Adallah, Ir?Amim und andere, die damit Israels Politik beeinflussen. Das sind Bewegungen, die eine Rolle in Israels Politik spielen. Schluss damit. Kein Staat duldet politische Einmischung eines fremden Staates.“
Die EU dementiert Israels Beschuldigung nicht und erklärte gegenüber Israel, dass dies eine finanzielle Balance gegenüber der amerikanischen Finanzhilfe für Israels rechtsorientierte Bewegungen sei. Tatsächlich ist dies aber nicht mit den Geldspenden aus den USA zu vergleichen, da diese aus Privathänden kommen und nicht aus der amerikanischen Staatskasse. Dagegen erhalten Israels extremlinksliberale und pro-palästinensische Bewegungen offizielle EU?Mittel, das bedeutet: Der europäische Steuerzahler fördert die oft antiisraelische EU-Ideologie für politische Zwecke in Israel.
In Israel ist man über das Verhalten der EU empört, da diese Spenden auch an palästinensische Organisationen weitergeleitet werden, die hinter dem internationalen Rechtsterror gegen Israel stehen und Israels Militärführung auf europäischer Ebene zur Rechenschaft ziehen, wie in Großbritannien und Spanien. Israels Forderung gründet sich unter anderem auf Berichte von NGO-Monitor unter der Leitung von Prof. Gerald Steinberg, der auf transparente Beziehungen zwischen Regierungen und Bewegungen besteht, die sich im israelisch-arabischen Konflikt im Nahen Osten engagieren.